Weltorganisation in der Krise - die UNO

21.8.2006

Unzureichende Reformen

 

 

Nicolas Richter, "Was übrig bleibt", in: Süddeutsche Zeitung vom 15. September 2005

 

 

Minimalkompromiss statt Reform

Mit seiner Reformagenda, "In größerer Freiheit" hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan nicht nur eine umfassende Erneuerung der Vereinten Nationen angestrebt, sondern wollte auch das Völkerrecht modernisieren und einen neuen Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten schaffen. Doch von seinen ehrgeizigen Plänen ist nach den Verhandlungen der UN-Mitglieder über die Schlusserklärung des New Yorker Gipfeltreffens nicht viel übrig geblieben. Im Überblick die wichtigsten Reformthemen:


Entwicklung: Die Erklärung von New York bekräftigt die vor fünf Jahren gefassten "Millenniumsziele", die Armut weltweit bis 2015 zu halbieren. Allerdings verpflichten sich die reichen Staaten nicht zu konkreten Maßnahmen. Sie werden dazu aufgerufen, ihre Leistungen für Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Eine verbindliche Vorgabe ist dies allerdings nicht. [...]


Nukleare Proliferation und Abrüstung: Das Thema kommt in der Gipfelerklärung nicht vor[...]. Die UN-Mitglieder hatten sich nicht auf einen Ausgleich einigen können. Der Tenor hätte etwa dem des Atomwaffensperrvertrages entsprochen: Wer nicht Atommacht ist, sagt zu, keine Atomwaffen zu beschaffen, die Atommächte verpflichten sich abzurüsten. [...]


Menschenrechtsrat: Die bisherige Menschenrechtskommission ist in Verruf geraten, weil darin auch Diktaturen einen Sitz hatten. Die UN-Mitglieder haben daher beschlossen, einen neuen Menschenrechtsrat zu gründen. [...]
Terrorismus: Wird zwar in all seinen Formen verurteilt, auf eine genauere Definition konnte sich die Welt jedoch nicht einigen. Annan und die westlichen Staaten wollten jeden politisch motivierten Angriff auf Zivilisten als Terror bezeichnen. Doch die arabischen Staaten lehnten dies ab: In ihren Augen sind etwa Palästinenser, die gegen Israel kämpfen, Freiheitskämpfer und keine Terroristen.


Friedenssicherung: Eine neue Peacebuilding-Kommission der Vereinten Nationen soll Staaten nach einem militärischen Konflikt konsolidieren helfen. Umstritten ist aber noch, welchem UN-Gremium die Kommission unterstellt wird: Dem Sicherheitsrat, in dem vor allem der Westen das Sagen hat, oder der Generalversammlung, in der die Dritte Welt die Mehrheit der Stimmen besitzt.


Schutz gegen Völkermord: Annan wollte festschreiben lassen, dass die UN Völkermord verhindern sollen, auch wenn er sich innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaates ereignet. Der Vorschlag konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun ist nur allgemein davon die Rede, dass die Mitgliedsstaaten kooperieren sollen, um Genozid zu verhindern.
Sicherheitsrat: Das Schlussdokument unterstützt allgemein eine Reform des wichtigsten UN-Gremiums. Die Details sind aber so umstritten, dass sie schon vor Wochen von der Tagesordnung genommen wurden. Eine Einigung ist nicht in Sicht.


UN-Verwaltungsreform: Angesichts andauernder Korruptionsvorwürfe wird das Vorhaben Annans unterstützt, ein Büro für die ethische Kontrolle der UN-Verwaltung einzusetzen. Annan erhält aber nicht, wie von den USA gewünscht, größere Befugnisse innerhalb der UN-Bürokratie, etwa in Personalfragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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