©gabriele weis

l-buch.jpg (1728 Byte)7.2.1. DIE WELT DER BLÖCKE  1946-1990: l-buch.jpg (1728 Byte)KONFLIKTE 

l-buch.jpg (1728 Byte)7.2.1.2.  NAHER OSTEN

vorgeschichte ;  kurzversionnahostlexikon

 

 

 

 

Die Gründung des Staates Israel am 14.  Mai 1948 bedeutete für viele Juden, die dem Holocaust in Deutschland entronnen waren, die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit. 

///...zionismus  ///...zionismus...

 

Doch die "sichere Heimat", die die Engländer den Juden nach dem Ersten Weltkrieg im britischen Mandatsgebiet PALÄSTINA  zugesagt hatten, lag in einem von Arabern bewohnten Gebiet. 

 

Solange die englischen Kolonialherren im Lande waren, hatten sich die Palästinenser gegen den jüdischen Einwandererstrom mit Terroranschlägen gewehrt. 

Die Haganah, eine Schutzorganisation der Juden, schlug mit gleichen Mitteln zurück. 

 

 

Im Jahr 1947 empfahl daher die UNO mit den Stimmen der USA und UdSSR, Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat zu teilen ein Vorschlag, dem die Juden, nicht aber die Palästinenser und die arabischen Nachbarn zustimmten. 

Die Proklamation des Staates Israel nach Abzug der britischen Truppen ...

...war deshalb das Signal zum Krieg .

 

Der junge jüdische Staat konnte sich jedoch gegen die eindringenden arabischen Truppen behaupten und es kam zu einer Massenflucht von etwa 700 000 Palästinensern.

Israel dehnte sein Staatsgebiet über die im UN-Teilungsplan festgelegten Grenzen aus und erklärte - ebenfalls im Widerspruch zum UN-Plan - den Westteil JERUSALEMS zu seiner Hauptstadt.

 

Das UN-Waffenstillstands-abkommen von 1949 beendete zwar den Krieg, doch an einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten war nicht zu denken.

 

·   Weder das Problem der Grenzziehung noch das der Flüchtlinge war gelöst. 

·    In den Lagern der Palästina-Flüchtlinge fand der Ruf nach Vergeltung allgemeine Zustimmung.

 

 

 

Israel  war fest entschlossen sich gegen jeden Angreifer erbittert zu verteidigen.

 

 

Dabei konnte es auf die USA zählen, die Israel als Verbündeten bei der Wahrung ihrer Interessen im Nahen Osten betrachteten:

·   Die Staaten im Nahen Osten hatten eine geostrategisch zentrale Lage.

·   Sie galten den USA als Einfallstor für den Sowjetimperialismus nach Asien und Afrika.

·    Sie sollten deshalb an politischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen und nach ihren Möglichkeiten zu ihrer eigenen wie auch zur Verteidigung der freien Welt beitragen.  -  Jede kommunistische Expansion war deshalb dort zu verhindern

·    Der ununterbrochene Zugang zu den Ölvorräten der Region bildete eine wichtige Basis der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung.

·    Namentlich Israel schien den USA geeignet als beispielgebender Vorposten der freien Welt und Zugpferd für die Entwicklung der Region im Sinne der westlichen Interessen...

 

Entsprechend schlug sich die SU auf die arabische Seite...  

 

 

///... der Staat Israel:

...kultur

...religion

...wirtschaft

...bevölkerung

...staat

...arbeit+soziales

...statistik

 

   

 

Folge-Konflikte:  

·  1956  Suezkrise

 

 

Nach dem jüdisch-arabischen Unabhängigkeitskrieg 1948 besaß Israel ein weitaus größeres Gebiet, als die UN-Sonderkommission nach ihrer Besichtigungsreise im Mai 1947 vorgeschlagen hatte. Aus diesen neuen israelischen Gebieten flohen die arabischen Bewohner in die restlichen palästinensischen Gebiete, und zwar in Lager, die eigens für sie errichtet wurden. Damit war der Grundstein für die heute noch andauernden Konflikte gelegt. Erschwerend kam hinzu, daß nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und den arabischen Konfliktländern (Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten) kein wirklicher Frieden geschlossen wurde. Direkte Verhandlungen und die Anerkennung des neuen Israel wurden von den arabischen Staaten abgelehnt, wie auch Israel die Gründung eines palästinensischen Staates für die in Israel lebenden Palästinenser ablehnte. Denn damit hätte man dem UN-Teilungsplan von 1947 zugestimmt. Das sollte erst 1994 nach dem Gaza-Jericho-Abkommen geschehen. Gefördert wurde ein Kleinkrieg bewaffneter Banden an den unsicheren Grenzen Israels zu den Nachbarstaaten.

Was den Gazastreifen und das Westjordanland betrifft, so ergab sich folgender Sachverhalt: Der Gazastreifen gelangte nach dem Unabhängigkeitskrieg 1949 unter ägyptische Verwaltung, wurde aber von Ägypten nicht annektiert. Das Westjordanland wurde im April 1949 von Transjordanien annektiert und beide Gebiete zusammen in Haschemitisches Königreich Jordanien umbenannt. In der Zeit zwischen 1948/49 und 1967 führten die Israelis mehrfache Vergeltungsschläge im Gazastreifen und Westjordanland durch. Die Israelis mußten sich jedoch immer wieder zurückziehen. UN-Truppen überwachten elf Jahre lang die ägyptisch-israelische Grenze von Gaza bis Sharm el Sheik. Erst im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten die Israelis neben der kompletten Sinaihalbinsel Ost-Jerusalem, das infolge des Unabhängigkeitskrieges in einen West- und einen Ostsektor geteilt worden war, die syrischen Golanhöhen und eben den Gazastreifen und das Westjordanland.

Hatte Israel schon vor 1967 ein "Palästinenserproblem", so verschärfte es sich nach dem Sechs-Tage-Krieg gewaltig. Hundertausende Palästinenser kamen in den besetzten Gebieten nun unter israelische Besatzung und Militärverwaltung. Waren manche Familien nach 1949 bereits aus dem neuen israelischen Gebiet ins Westjordanland geflohen, so mußten sie nach 1967 aus dem nun israelisch besetzten Westjordanland erneut fliehen. Insgesamt waren 70% der arabischen Bevölkerung Palästinas entwurzelt. Israel hatte die zweifelhafte Rolle einer Besatzungsmacht übernommen mit der Aufgabe, über eine Million Palästinenser in einen neu gewonnenen Herrschaftsrahmen zu integrieren. (Geschichte des Konflikts zwischen Palästinensern und Juden siehe Heft 3-97/98)

Nachdem 1994 im Gaza-Jericho-Abkommen von PLO-Chef Jasir Arafat und Ministerpräsident Yitzhak Rabin das Ende der Besatzung und die Entstehung von Autonomiegebieten unterzeichnet worden war, keimte Hoffnung auf ein Palästina für die Palästinenser auf. Aber die Realität sah anders aus. Am 4.11.1996 wurde der israelische Premier Yitzhak Rabin ermordet. Durch die immer stärker werdende Macht von orthodoxen politischen Parteien, die in der Wahl von Netanjahu zum Präsidenten gipfelte, manifestierte sich die aggressive und provozierende Siedlungspolitik. Gerade die ultrareligiösen Familien leben mitten in palästinensischem Gebiet wie ein Stachel in einer Wunde. Solange die Siedler dort geschützt werden müssen, solange wird es israelische Truppen in den palästinensischen Gebieten geben. Obwohl im Abkommen von Oslo und Oslo II der stufenweise Abzug der Israelis aus den Autonomiegebieten über einen Zeitraum von fünf Jahren (bis Ende 1998) festgeschrieben worden war, gab es immer wieder Rückschläge und Verzögerungen. Auch kam es zu erneuten Anschlägen und Attentaten, bei denen Israelis und Araber ihr Leben ließen.

Auf Druck von Jordanien wurde 1997 das Hebron-Abkommen unterzeichnet, das den sofortigen Teilabzug der israelischen Streitkräfte aus der Stadt Hebron festschreibt. Dabei ist Hebron die einzige nicht rein palästinensische Stadt im Westjordanland, sondern weiterhin teilweise palästinensisch, teilweise jüdisch. Die zweite Etappe des Teilabzugs israelischer Truppen aus ländlichen Gebieten des Westjordanlandes zögerte Netanjahu immer wieder hinaus. Das israelische Kabinett billigte schließlich einen begrenzten Truppenabzug aus dem Westjordanland mit strikten Auflagen für die Palästinenser zur Säuberung bestimmter Gebiete von Terroristen.

Der monatelang blockierte Friedensprozeß wurde mit dem Interims-Abkommen von Wye im Oktober 1998 wieder in Bewegung gebracht. Die Vereinbarungen wurden von Netanjahu und Arafat unterzeichnet. Sie umfassen vier Kernelemente: den israelischen Truppenrückzug, palästinensische Sicherheitsgarantien, Änderung der Palästinenser-Charta und Handels- sowie Verkehrszusagen. Israel erklärte sich bereit, seine Truppen binnen drei Monaten stufenweise aus weiteren dreizehn Prozent der besetzten Gebiete im Westjordanland zurückzuziehen und vierzehn Prozent der bislang noch gemeinsam gehaltenen Gebiete ganz zu übergeben. Die Palästinenser hätten damit rund vierzig Prozent des beim Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel eroberten Territoriums. Israel behält jedoch noch immer volle Souveränität über rund sechzig Prozent der Palästinensergebiete.


© SWR PG-Multimedia Januar 1999

 

·  1967 Sechstagekrieg

·  1973 Jom-Kippur-Krieg  

 

 

     

1978ff Friedensprozeß mit Ägypten (Camp David);

 

·  1982 israelischer Einmarsch im Libanon – gegen dortige Palästinenserlager  

·  1987ff palästinensische Intifada bes. im Westjordanland und im Gazastreifen  

 

 

Von der PLO zum Parlament

 

1964

Gründung der Palästinensischen Befreiungsaktion (PLO)

1967

In Folge des Sechs-Tage-Kriegs bringt Israel die West Bank, den Gazastreifen und Ostjerusalem unter Kontrolle.

1969

Jasir Arafat wird Vorsitzender der PLO

1970

Schwarzer September: Die Armee König Husseins greift PLO-Guerillas in Jordanien an.

1973

Jom-Kippur-Krieg oder Oktoberkrieg

1974

Auf dem arabischen Gipfel in Rabat wird die PLO zur "einzigen legitimen Vertreterin" der Palästinenser erklärt.

1982

Libanonkrieg: Israelische Truppen vertreiben die PLO aus Beirut. Die PLO verlegt ihr Hauptquartier nach Tunis.

1987

Im Gaza-Streifen beginnt die Intifada.

1988

König Hussein von Jordanien gibt seinen Anspruch auf die West Bank auf. Der Palästinensische Nationalrat (PNC) ruft in Algier einen unabhängigen Palästinenserstaat aus. Von den Vereinten Nationen in Genf schwört Jasir Arafat dem Terrorismus ab.

1991

Nach dem Ende des Golfkriegs wird die Madrider Friedenskonferenz einberufen; Beginn der arabisch-israelischen Verhandlungen.

1993

Geheimverhandlungen zwischen Israel und der PLO. Im September Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung: Die PLO erkennt Israel an; Israel akzeptiert die PLO als einzige Vertretung der Palästinenser. Yitzhak Rabin und Jasir Arafat reichen sich in Washington die Hände.

1994

Nach der Unterzeichnung des Kairo-Abkommens im Mai übernimmt Jasir Arafats Palästinenserbehörde die Verwaltung des Gaza-Streifens und Jerichos. Im Juli läßt sich Arafat in Gaza nieder.

1995

Im September Unterzeichnung des Taba-Abkommens; Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten in der West Bank - mit Ausnahme von Hebron.

1996

Am 20. Januar finden die ersten palästinensischen Wahlen statt. Am 24. April versammelt sich der PNC erstmals in Gaza und stimmt für eine Änderung der PLO-Charta.
(Quelle: DIE ZEIT, 17.5.1996)

1998

Interims-Abkommen von Wye. Der Wye-Pakt umfaßt vier Kernelemente: den israelischen Truppenrückzug, palästinensische Sicherheitsgarantien, Änderung der Palästinenser-Charta sowie Handels- und Verkehrszusagen.

© SWR PG-Multimedia Januar 1999

 

 

Westjordanland - Streben nach Autonomie

In den zahlreichen palästinensischen Städten und Dörfern im Westjordanland sieht es anders aus als im Gaza-Streifen. Ein Drittel der Bewohner ist christlichen Glaubens, der Bildungsstand ist in Verbindung damit durchweg höher, die Lebenssituation ist etwas besser, die Frauen sind weltoffener und gesellschaftlich aktiver. An der Universität Bir Zeit lehren Frauen, die sich gegenseitig immer wieder anspornen, für die soziale und kulturelle Entwicklung des Landes zu kämpfen. In Bir Zeit gibt es dank ihrer Initiative inzwischen Klinik und Zahnarztpraxis, Kindergarten, Jugendbücherei und Jugendzentrum. In Beit Sahour zeigt ein von der EU und einem Berlinder Bildungswerk eingerichtetes Mode-Design-Zentrum, wie die Zukunft der jungen Textilarbeiter aussehen könnte. Auch die Wasserversorgung, eines der größten Probleme der Palästinenser, verbessert sich u.a. dank deutscher Hilfe.

Textautoren: Susanne Otten/Gerhard Bräuer

© SWR PG-Multimedia Januar 1999

 

 

     

 

      

 

      

 

      

 

      

 

 

 

 

Gaza - Leben in Gegensätzen

Fast eine Million Menschen leben in dem schmalen Gaza-Streifen am Mittelmeer, zumeist zusammengepfercht in Flüchtlingslagern oder in der übervölkerten Stadt Gaza. Platz ist eigentlich nur für 300.000, und das heißt Armut, Müll, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Aggression. Nicht zu übersehen ist aber auch der wirtschaftliche Aufschwung seit Beginn des Friedensprozesses: neue Industrieanlagen, Hochhaussiedlungen, moderne Geschäfte, gepflegte Parkanlagen, Restaurants. Es gibt mittlerweile ein Frauen-Fitneßzentrum für die Bevölkerung, wo auch Familienplanung und gesunde Ernährung gelehrt werden und Demokratie-Unterricht an den Schulen. Von jungen Palästinensern viel besucht ist ein deutsches Kulturzentrum. Hier möchten die Jugendlichen vor allem Deutsch lernen, um später in der Bundesrepublik studieren zu können.
Textautoren: Susanne Otten/Gerhard Bräuer

© SWR PG-Multimedia Januar 1999

 

             

 

Gebiete unter palästinensischer Verwaltung - amnesty international

 

     1994 Frieden mit Jordanien (Rabin-Hussein) + seitherige Ausbauversuche

     2000 zähe Verhandlungen über Ausrufung eines PLO-Staats  

 

 

 

Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland
- Berlin -


Hintergrund

 

Der Friedensprozeß im Nahen Osten

   

– EIN ÜBERBLICK –

 

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

DER FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN

            Ein Überblick

 

DER RAHMEN VON MADRID

            Die Eröffnungskonferenz

            Die bilaterale Ebene

            Die multilaterale Ebene

 

 

I. ISRAEL-JORDANIEN 

            Hintergrund

 

DIE WASHINGTONER ERKLÄRUNG 25.07.1994

            Dreiseitiger israelisch-jordanisch-amerikanischer Wirtschaftsausschuß

 

DER ISRAELISCH-JORDANISCHE FRIEDENSVERTRAG 26.10.1994

            Internationale Grenze

            Sicherheit

            Wasser

            Freier Transit

            Stätten von historischer und religiöser Bedeutung

            Flüchtlinge und Staatenlose

            Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Jordanien

 

BILATERALE VEREINBARUNGEN

 

 

II. ISRAEL-PALÄSTINENSER

            Hintergrund

 

DIE PRINZIPIENERKLÄRUNG  13.09.1993

            Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser

            Israel bleibt für die Sicherheit verantwortlich

            Umsetzung der Prinzipienerklärung

 

DAS GAZA-JERICHO-ABKOMMEN  4. Mai 1994

Sicherheitsregelungen und Rückzug der israelischen  Verteidigungs - Streitkräfte

Übertragung ziviler Angelegenheiten

Rechtliche Angelegenheiten

Wirtschaftliche Beziehungen

 

VORBEREITENDE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN

UND VERANTWORTLICHKEITEN 29.08.1994

            Rechtsprechung

            Finanzierung

 

DAS INTERIMS-ABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO

            Wahlen

            Der Palästinensische Rat

            Truppenumgruppierung

            Außerkraftsetzung der PLO-Charta

            Sicherheitspolitik für die Verhütung von Terrorismus und Gewalt

            Übertragung ziviler Befugnisse und Verantwortlichkeiten

            Bewegungsfreiheit der Israelis

            Rechtsfragen

            Religiöse Stätten

            Hebron

            Menschenrechte

            Wasser

            Freilassung von Gefangenen

            Zusammenarbeit und wirtschaftliche Beziehungen

            Friedenserziehung

 

MEILENSTEINE BEI DER UMSETZUNG DES ÜBERGANGS -ABKOMMENS

 

DAS PROTOKOLL ÜBER DIE TRUPPENGRUPPIERUNG IN HEBRON 17.01.1997

            Sichereitsaspekte

            Zivile Vereinbarungen

 

OFFIZIELLE NOTE 

            Gemeinsame Aufgaben

            Israelische Aufgaben

            Palästinensische Aufgaben

 

DAS WYE-RIVER-MEMORANDUM 23.10.1998 

            Weitere Truppenumgruppierungen

            Sicherheitsmaßnahmen

 

DAS SHARM-EL-SHEIKH-MEMORANDUM  4.09.1999

            Verhandlungen über den endgültigen Status

            Weitere Truppengruppierungen

            Freilassung von Gefangenen

            Ausschüsse

            Sicherer Transit

            Sicherheit

 

VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN STATUS 

 

III. ISRAEL-SYRIEN 

 

IV. ISRAEL-LIBANON 

 

DIE MULITILATERALEN VERHANDLUNGEN

            I.             Die Arbeitsgruppe Wasser

            II.            Die Arbeitsgruppe Umwelt

            III.           Rüstungskontrolle und Arbeitsgruppe für regionale Sicherheit

            IV.           Arbeitsgruppe Flüchtlinge

            V.            Arbeitsgruppe für regionale Wirtschaftsentwicklung                      

            Erster Nahost/Nordafrika-Wirtschaftsgipfel – Casablanca

            Zweiter Nahost/Nordafrika-Wirtschaftsgipfel – Amman

            Dritter Nahost/Nordafrika-Wirtschaftsgipfel – Kairo

            Der vierte Nahost/Nordafrika-Wirtschaftsgipfel – Doha

 

DIE FRÜCHTE DES FRIEDENS

Politisch

Wirtschaftlich

 

FÖRDERUNG EINER BESSEREN ZUKUNFT

 

 

   

                 * * *

 

Auch die folgenden Dokumente sind in den Botschaften des Staates Israel  erhältlich:

 

• Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung

• Friedensvertrag zwischen dem Staat Israel und dem Haschemitischen Königreich von Jordanien

• Das Gaza-Jericho-Abkommen

• Das Hebron-Protokoll

• Das Wye-River-Memorandum

• Das Sharm-el-Sheikh-Memorandum

Diese und alle weiteren Dokumente zum Friedensprozeß können Sie auch auf der Website des israelischen Außenministeriums finden: http://www.mfa.gov.il oder in unauthorisierter deutscher Übersetzung unter http://www.israel.de.

 

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© 2000 Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland

 

 

 




 

 

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Chronologie

1993

Januar: Beginn der geheimen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO in Norwegen

Februar/März: Ausarbeitung der Entwürfe für eine Prinzipienerklärung.

19. August: In einer geheimen Zeremonie wird in Norwegen die „ Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbsverwaltung" unterschrieben

4. September: Das Exekutivkomitee der PLO erkennt mit 12 zu 6 Stimmen die Prinzipienerklärung an

10. September: Briefwechsel zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin über die gegensseitige Anerkennung

13. September: Unterzeichnung der Prinzipienerklärung durch Shimon Peres und Mahmud Abbas in Washington

23. September: Die Knesseth ratifiziert mit 61 zu 50 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Prinzipienerklärung

Oktober/November: Verhandlungen zwischen Israel und der PLO in Ägypten über die Umsetzung der Prinzipienerklärung; Protestkundgebungen jüdischer Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten

13. Dezember: Der in der Prinzipienerklärung festgeschriebene Rückzugstermin aus Gaza und Jericho verstreicht

1994

9. Februar: In Kairo treffen Shimon Peres und Yassir Arafat eine Vereinbarung zu Umsetzung der Prinzipienerklärung

25. Februar: Massaker von Hebron. Der rechtsextreme jüdische Siedler Baruch Goldstein feuert auf betende Palästinenser, 29 Personen werden getötet. In der Folge kommt es zu blutigen Zusammenstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Aussetzung der Friedensverhandlungen

31. März: Israel und die PLO einigen sich auf eine Internationale Beobachtertruppe in Hebron (TIPH)

April: Die ersten PLO-Vertreter kehren aus dem Exil nach Palästina zurück

6. / 13. April: Bei Selbstmordanschlägen in Afula und Hadera sterben 14 Israelis, 72 werden verletzt

28. April: Unterzeichnung des Pariser Protokolls über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Palästina

3. Mai: Die Gründung einer Palästinensischen Fluggesellschaft wird bekanntgegeben

4. Mai: Yitzhak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnen in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen (Kairo-Abkommen, Oslo I)

28. Mai: Die palästinensische Behörde veröffentlich ihr politisches Programm

1. Juli: Yassir Arafat wird von einer jubelnden Menge in Gaza begrüßt

5. Juli: Das erste palästinensische Kabinett legt seinen Eid ab

29. August: Abkommen über den Transfer von zivilen Kompetenzen auf die palästinensischen Behörden

14. Oktober: Yassir Arafat, Jitzhak Rabin und Shimon Peres erhalten gemeinsam den Friedensnobelpreis

26. Oktober: Israel und Jordanien unterzeichnen einen Friedensvertrag

7. November: Die Abraham-Moschee in Hebron wird sieben Monate nach dem Massaker zum ersten Mal geöffnet

13. November: Der palästinensischen Behörde wird der Bereich Soziales übergeben

14. November: Der Tourismusbereich wird übergeben

16. November: Das Exekutivkomitee der PLO kommt erstmalig in Gaza zusammen

1. Dezember: Gesundheit und Steuern werden den palästinensischen Behörden übergeben

28. Dezember: Durch den Ausbau der jüdischen Siedlung Ephrat in der Westbank kommt es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.

1995

1. Januar: Die erste palästinensische Briefmarke kommt auf den Markt

4. Januar: Vier Palästinenser werden von verdeckten Einheiten der israelischen Armee erschossen

22. Januar: Bei zwei Selbstmordattentaten sterben 21 Israelis

23. Januar: Rabin fordert die "totale Trennung" der beiden Völker

26. Januar: Palästina und Jordanien unterzeichnen einen Kooperationsvertrag

7. Februar: Palästinenser und Israelis nehmen Gespräche über weiteren Rückzug und Wahlen auf

1./25. Juli:Daten zur Einigung über weiteren Rückzug verstreicht

27. August: Abkommen über den Transfer acht weiterer Kompetenzbereiche auf die palästinensischen Behörden unterzeichnet

28. September: Das in Taba ausgehandelte Interimsabkommen über die Ausdehnung der Autonomie wird unterzeichnet (Abkommen von Taba, Oslo II)

4. November: Ermordung Yitzhak Rabins durch den jüdischen Extremisten Yigal Amit

Okt./Nov./Dez.: Gemäß dem Interimsabkommen zieht die israelische Armee aus den palästinensischen Städten Salfit (10. Okt.), Jenin (13. Nov.), Tulkarem (19. Nov.), Bethlehem (3. Dez.), Nablus (11. Dez.), Qalqiliya (17. Dez.) und Ramallah (27. Dez.) ab.

9. Dezember: Hamas erklärt Boykott der Wahlen

1996

5. Januar: Der Hamas-Aktivist Yahya Ayash wird von israelischen Einheiten getötet

20. Januar: Bei den ersten Wahlen wird Yassir Arafat mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt. Fatah wird stärkste Partei des aus 88 Mitgliedern zusammengesetzten Legislativrates

12. Februar: Yassir Arafat wird vereidigt

25. Februar: Bei zwei Selbstmordattentaten sterben 25 Israelis

5. März: Israel riegelt die palästinensischen Gebiete ab und verhängt über jede der 465 palästinensischen Ortschaften eine Ausgangssperre

7. März: Antrittssitzung des Palästinensischen legislativrates, Ahmad Qrei'a wird zum Sprecher gewählt

22. März: Aufgrund der Abriegelungen steigt Arbeitslosigkeit auf 78 %

20. April: letzter Termin für den Beginn der Endstatusverhandlungen. Peres verschiebt den Termin auf einen Zeitpunkt nach den vorgezogenen Wahlen im Mai

26. April: Auf der 21. Sitzung des Nationalrates der PLO wird die Änderung der Nationalcharta beschlossen

5. Mai: In Taba beginnen Endstatusverhandlungen

9. Mai: Das neue palästinensische Kabinett wird vorgestellt

29. Mai: Bei den Wahlen zum israelischen Parlament verliert die Arbeiterpartei ihre Mehrheit. Benjamin Netanjahu vom Likud-Block wird neuer Ministerpräsident Israels.

12. Juni: Zweiter Rückzugstermin aus Hebron verstreicht

27. Juni: Der Palästinensische Legislativrat bestätigt das Kabinett

20. Juli: Palästina nimmt zum ersten Mal an der Olympiade teil

2. August: Die israelische Regierung hebt die partielle Einfrierung der Siedlungsaktivitäten auf

4. September: Präsident Yassir Arafat und Premier Netanyahu treffen zum ersten Mal zusammen

24. September: Durch die Eröffnung eines unterirdischen Tunnels entlang der Klagemauer kommt es zwischen Palästinensern und der israelischen Armee zu tagelangen Zusammenstößen, in deren Folge 86 Palästinenser getötet und über 1600 verletzt werden.

6. Oktober: Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis werden ergebnislos abgebrochen

November: Knesset verabschiedet Haushaltsplan, der eine Summe von 300 Mio. US-Dollar für neue Siedlungen vorsieht

1997

15. Januar: Im Hebron-Abkommen wird die „Umgruppierung der israelischen Truppen" innerhalb der Stadt festgelegt

18. Februar: Die palästinensische Börse eröffnet in Nablus

26. Februar: Die Planung der Siedlung Ha Homa auf dem Berg Gabal Abu Ghneim bringt den bereits ins Stocken geratenen Friedensprozeß zum endgültigen Erliegen

März: Während Protestkundgebungen gegen den geplanten Siedlungsbau werden über 400 Palästinenser verletzt. Die PLO setzt die Fortsetzung der Verhandlungen mit Israel aus

Mai: Ägyptisch-Israelisches Gipfeltreffen in Sharm al-Sheikh bleibt ergebnislos

September: Madeleine Albright scheitert mit Vermittlungsversuchen; der isrelische Siedlungsbau hält unvermindet an

1998

7. Januar: Neue Pläne zur Intensivierung der Siedlungsaktivitäten werden verabschiedet; 30 000 neue Wohneinheiten sollen entstehen

12. Januar: Das höchste Gericht in Israel legalisiert die Anwendung von Folter

Frühjahr / Sommer: Amerikanische Pendeldiplomatie zur Wiederbelebung des Friedensprozesses scheitert

7. Juli: Der Beobachterstatus der PLO bei der UN wird aufgewertet

6. August: Das neue palästinensische Kabinett wird vorgestellt; Zahl der Ministerposten erhöht sich auf 36

23. Oktober: Arafat und Netanjahu unterzeichnen nach neun Verhandlungstagen das Wye-Abkommen

5. November: Eröffnung des palästinensischen Flughafens in Gaza; danach Aussetzung des Wye-Abkommens

9. November: Das israelische Kabinett ratifiziert mit knapper Mehrheit das Wye-Abkommen

30. November: Geberländerkonferenz in Washington

21. Dezember: Benjamin Netanjahu wird durch ein Mißtrauensvotum der Knesset gestürzt

1999

2. - 4. Februar: Geberländerkonferenz in Frankfurt

4. Februar: Tod König Husseins, Thronfolger wird sein Sohn Abdallah

1. März: Der Deutsche Botschafter Theordor Wallau überreicht dem israelischen Außenminister Ariel Scharon im Namen aller EU-Botschafter einen Brief, der die Resolution 181 und den Status Jerusalems' als "corpus seperatum" bekräftigt.

26. März: Auf dem Berliner EU-Gipfel wird eine Erklärung verabschiedet, die die Bildung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina befürwortet.

30. März: Israel läßt drei palästinensische Institutionen in Ostjerusalem schließen; die angekündigte Schließung des Orienthauses kann verhindert werden

27. April: Beginn der Sitzungen des Zentralrates der PLO in Gaza; die Staatsproklamation wird vorläufig verschoben.

17. Mai: Ehud Barak, Vorsitzender der Arbeiterpartei, gewinnt die Wahlen in Israel

21. Juni: Das israelische Wohnungsbauministerium stimmt dem Bau von 1800 neuen Siedlungseinheiten in der Westbank zu.

29. August: Der Bau von ersten Siedlungseinheiten auf Gabal Abu Ghneim beginnt

4. September: Abkommen von Scharm al-Sheikh

9. September: Die ersten 200 palästinensischen Gefangenen werden gemäß des Abkommens von Sharm al-Sheikh freigelassen

10. September: Die israelische Armee übergibt weiter 7% des C-Gebietes an die palästinensischen Behörden (B-Gebiet)

13. September:Offizieller Beginn der Endstatusverhandlungen

27. September: Seit der Neubildung der israelischen Regierung unter Ehud Barak im Juli wurden 2 600 Baugenehmigungen für Siedlungseinheiten in der Westbank erteilt

29. September: Nach 32 Jahren im Exil kehrt der Stellvertretende Vorsitzende der PFLP, Abu Ali Mustafa, nach Palästina zurück

1. Oktober: Der Grundstein für den Bau des Seehafens in Gaza wird gelegt; nach langer Verzögerung wird die südliche Passage zwischen Gaza und Westbank geöffnet; die Öffnung der Nördlichen wird ein weiteres Mal verschoben

18. Oktober: Nach mehreren Verzögerungen wird die erste Transitstraße zwischen der Westbank und dem Gazastreifen eröffnet.

21. Oktober: Bei Protesten gegen den Bau eines 2. "Eretz-Ceckpoints" in Bethlehem werden zahlreiche Palästinenser verletzt

30. Oktober: Die seit dem Massaker in Hebron geschlossene Shuhada-Straße wird wieder geöffnet

Nov./Dez.: Gespräche über die in Sharm al-Sheikh festgelegte 2. Rückzugsphase verlaufen ergebnislos

15. November: Israel setzt den angekündigten Rückzug aus weiteren 5% (3% C - B; 2% B - A) der Westbank aus

15. Dezember: Israel und Syrien beginnen Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen; zwei Runden verlaufen ergebnislos; im Februar werden Verhandlungen aufgrund Israels Weigerung, sich vollständig vom Golan zurückzuziehen abgebrochen

2000

20. Januar: Die für den Tag geplante 3. Rückzugsphase aus weiteren 6,1 % (5,1% A - B; 1% C - A) der Westbank wird verschoben

7. Februar: Aufgrund der unnachgiebigen Haltung Israels beschließt die palästinensische Verhandlungsdelegation, die Gespräche einzufrieren

13. Februar: Deadline für Abschluß eines Rahmenwerkes für die Endstatusverhandlungen verstreicht

10. Februar: Seit Amtsantritt Baraks wurden 6944 neue Wohungen in Siedlungen der Westbank fertiggestellt; mehr als unter der Regierungszeit Netanyahus

6. März: Der amerikanische Unterhändler Dennis Ross fliegt nach Nahost, um die stockenden Verhandlungen wiederzubeleben

8. März: In Lod beginnen erneut Verhandlungen über die 3. Rückzugsphase; die Deadline für den Abschluß eines Rahmenwerkes für die Endstatusverhandlungen wird auf den 13. Mai festgelegt

12. März: Barak gibt bekannt, daß die Dörfer Abu Dis, Azarriyya und ar-Ram aus der 3. Rückzugsphase ausgenommen werden

20. - 27. März: Die 1. Runde der Endstatusverhandlungen beginnt in Bolling Air Force Base bei Washington; endet ergebnislos

21. März: Israel beginnt mit der 3. Phase des Rückzuges aus der Westbank (6,1%); die Orte Abu Dis, Azariyya und ar-Ram werden von dem Rückzug ausgeschlossen

22. - 26. März: Papst Johannes Paul II. besucht Palästina

26. März: Der syrische Präsident Hafiz al-Assad und Präsident Clinton treffen zu Gesprächen über die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und Syrien in Genf zusammen. Der Gipfel verläuft ergebnislos

27. - 28. März: Präsident Yassir Arafat besucht Deutschland

30. März: Tag des Bodens; In palästinensischen Dörfern und Städten innerhalb Israels kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee

6. - 16. April: Auch die 2. Runde der Endstatusverhandlungen verläuft aufgrund der kompromißlosen Haltung Israels ergebnislos

9. April: MP Barak erklärt, die Siedlung Ma'ale Adumin, vor den Toren Jerusalems gelegen, annektieren zu wollen

15. April: Vorschlag Baraks zum Endstatus der palästinensischen Gebiete wird bekannt: 65% der Westbank sollen unter palästinensische Hoheit gelangen, Siedlungsgürtel werden annektiert, über den Status des Jordangrabens soll später verhandelt werden. Eine Lösung für Jerusalem und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge schließt Barak aus

20. April: Präsident Arafat zu Gesprächen mit Präsident Clinton in Washington

28. April: George Habash, Vorsitzender der PFLP tritt zurück; sein Nachfolger wird Abu Ali Mustafa

30. April - 12. Mai: In Eilat wird die 3. Verhandlungsrunde zum Endstatus aufgenommen

1. Mai: Aus Protest gegen die unhaltbaren Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen beginnen palästinensische Gefangene einen Hungerstreik

2. Mai: Solidaritätskundgebungen für die Freilassung der Gefangenen beginnen in allen größeren palästinensischen Städten. In den folgenden Tagen kommt es zu den schwersten Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Demonstranten, sechs Palästinenser werden getötet, über 1000 verletzt

8. Mai: Israel plant 250 neue Wohneinheiten in Abu Dis

13. Mai: Deadline für Abschluß eines Rahmenwerkes für die Endstatusverhandlungen verstreicht abermals

14. Mai: Am 52. Jahrestag der Nakba - dem Gedenktag anläßlich der systematischen Vertreibung von 800 000 Palästinensern aus ihrer Heimat - kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in allen palästinensischen Städten

14. Mai: Palästina und Israel nehmen Geheimverhandlungen in Stockholm auf

15. Mai: Der palästinensische Verhandlungsführer Abed Rabbo tritt aus Protest gegen die in Stockholm aufgenommenen Geheimverhandlungen zurück

23. Mai: Die EU verurteilt in einer Erklärung die fortgehenden israelischen Siedlungsaktivitäten

25. Mai: Israel beginnt mit seinem unilateralen Rückzug aus der seit 1978 besetzten "Sicherheitszone" im Südlibanon

10. Juni: Der syrische Präsident Hafiz al-Assad stirbt, Nachfolger wird sein Sohn Bashar al-Assad


 

 

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