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Gabriele Weis                                                                                      69115 Heidelberg im Mai 2003

                                gabrieleweis@web.de

                         www.dialog-frieden-fairness.de

 

Betr. :  geopolitische Initiative  -  neue geopolitische Parameter – neue UN

 

 

Verehrte Mitbürger/innen mit wie ohne aktuelles politisches Mandat,

 

nicht erst der Irakkrieg, vor allem aber wohl er, war und ist Anlass zu allerorten neuem Nachdenken über die mittlerweile gründlich veränderten Koordinaten dessen, was für heute wie für morgen und übermorgen eine lebensförderliche Weltpolitik genannt werden könnte, ja, müsste…

 

Ich wende mich heute an Sie als eine ebenso aufmerksame wie großenteils wider Willen beteiligte ´(Kollateral-)Schaden-Miterzeugerin´.  Krieg steht seit einigen Jahren in neuer Weise auf der Tagesordnung vieler politischer Akteure auf allen Seiten.  Krieg, in den man mich mit hineinzwingt, wenn auch vorderhand nur mittelbar.  Weltmachtpolitik sein Fundament.  Von ihr träumen mittlerweile offenbar allzu  v i e l e  auf   a l l e n   Seiten auf immer abstrusere Weise, die eigenartigsten Friedens- und Heils-Formeln auf den Lippen und immer unerschöpflichere Waffenarsenale in der Hinterhand wie in Vorbereitung…

 

 

Sie, an die ich mich hier wende, agieren als aktuelle Funktionsträger in den Parteien, Organen, Organisationen und Medien der Bundesrepublik Deutschland, Europas oder anderer Weltregionen. 

Ich bin einfache Bürgerin und als solche wie in meinem Beruf als Lehrerin (D,G,Gm) immer auch intensiv berührt durch nicht zuletzt das, was in Fragen von Krieg und Frieden um mich herum oder gar in meinem Namen und unter meiner Mitwirkung geschieht, ob ich es nun gutheiße oder nicht.  Raum für ein aktives Mitmischen im politischen Organisationsgefüge unserer Gesellschaft ist in meinem Leben nicht so recht.  Raum für Nachdenklichkeit und Meinungsäußerung aber gleichwohl.

 

Was ich an aktuellen weltpolitischen Analysen und Zielvorstellungen bzw. über entsprechende Aktivitäten höre, sehe und lese, bewegt sich meistenteils leider zum Wenigsten dort, wo es in meinen Augen angesiedelt sein müsste, wenn Weltfrieden, besser vielleicht: Nichtkrieg, und ein kleiner Hauch Gerechtigkeit dabei herauskommen sollen…

 

 

Es ist jeden Tag von Neuem und mit wachsender Intensität den Nachrichten zu entnehmen:  die alte UNO, vermittels deren die Europäer sich derzeit in eine neue Global-Player-Position hineinzuspielen versuchen, taugt dankenswerterweise weder zu diesem Behuf noch hat sie länger zentralen politischen Wert in den Augen ihrer einstigen Kreateure.  Die USA verfolgen (nicht erst) heute eine deutlich andere Politik, als sie Roosevelt einst vorschwebte, und eine deutlich andere Politik, als sie ihnen in Zeiten des Kalten Krieges geboten erschien.  Und auch die europäischen Staaten sind an der UNO vorrangig im Rahmen verschiedenster Profilierungsaktivitäten interessiert.

 

Beides spricht für eine offenbar überlebte Einrichtung.  Dieser Bedeutungsverfall einer Welt-´Friedens-´Organisation unter weltweit sich zusammenballenden wechselseitigen Kampfansagen  bei gleichzeitig wachsender Notwendigkeit zu zunehmend international verzahnten Politik-Entscheidungen kommt nicht von ungefähr:  er ist strukturell und teleologisch bedingt.

 

 

Die Welt von heute und morgen braucht in meinen Augen kein vage aufgesetztes Dach über einem Dickicht internationaler Regierungsorganisationen, wie es die bisherige UNO u.a. war.  Und sie braucht keinen Sicherheitsrat mit Sanktionsrecht bis hin zur Legitimation von Kriegen.

 

Die Welt von heute und morgen, die Menschen dieser Welt, brauchen  - das ist das Votum, mit dem sich einmal näher zu beschäftigen ich Sie hier bitte -  endlich einen Ausdruck und ein Organ ihrer Souveränität in allen zentralen globalen Fragen:  wir brauchen  UNITED NATIONS (UN ohne O(rganization))!  Und wir brauchen diese UN im Rahmen eines deutlich anderen Modells, als es Europa auf seinem Weg zur EU entwickelt hat und derzeit weiterzutreiben sucht!

 

Wir brauchen überdies nachgerade keine weltmachtpolitischen Hochmuts-Ausgeburten mehr! Weder seitens der USA.  Noch seitens Europas.  Seitens irgendwelcher ´Williger´. Oder seitens irgendwelcher ´Achsen´….

 

 

Was mir da vorschwebt, habe ich u.a. in einem in der Anlage hinzugesetzten Kern eines ´Welt-Charta-Entwurfs UN2000´ zu Papier zu bringen versucht. 

(Bezüglich einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung des Dienstleistungsrahmens, den sich ein solches UN-Konzept setzen sollte, hätte ich einige Ideen, die zu Papier zu bringen aber leider einfach noch keine Zeit war. Sie finden sie bei Interesse irgendwann, wie den aktuellen Vorschlag auch, auf meiner Website.)

  

Sollten Sie zu denen gehören, die ihre Funktion und die, denen sie gilt, ernst nehmen, werden Sie das Folgende hoffentlich nicht unbedacht einfach nur zur Seite legen…

  

 

Mit freundlichem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Aufnahmenbereitschaft und besten Grüßen

Gabriele Weis

  

____________________

 

Anlage:

 

VORWORT:

 

Als mehr oder minder frommer Wunsch  - als Forderung vor allem an die Kriegsallianz zur Entsetzung der irakischen Diktatur -   durchspielt das Wort ´Frieden´ in diesen Tagen neuerlichen vordergründigen Blitz-Krieges und wachsender interkultureller Ressentiments viele Herzen, Köpfe und Münder.

 

Diskutiert aber werden die anhängigen Weltordnungsfragen, als die sich Friedensfragen ja weitenteils darstellen, allenthalben vorwiegend als Fragen so oder so gültigen bzw. gebrochenen Völkerrechts.

 

 

Gefragt wird seltenst, wie friedensförderlich jenes Völkerrecht denn auf Dauer und unter den seit 1990 grundlegend veränderten globalen Strukturen wirklich genannt werden kann, das die führenden Industriestaaten der Erde im Verlauf des 20. Jahrhunderts nicht zuletzt über die beiden bisherigen Weltstaatenorganisationen  – Völkerbund und UNO -  etabliert haben.

 

Die UNO hat unverzichtbar Wichtiges geleistet und tut das weiter  -  als Weltgesprächs- und Abklärungsforum ebenso wie als Dach zahlloser humanitär-politischer Aktivitäten.  Sie ist um Längen besser als keine derartige Einrichtung...

 

 

Das Weltrecht freilich, das seit Gründung der UNO in allgemeinen Völkerrechtsangelegenheiten wie vermittels eines Waldes ihr mehr oder minder deutlich beigeordneter internationaler Regierungsorganisationen entsteht, fördert manches und manche, nur keine grundlegend demokratischen Weltverhältnisse zwischen den Staaten  -  die die mit Sicherheit beste Voraussetzung für kriegserübrigende Konfliktbearbeitungen und wachsend fruchtbare globale Zusammenarbeit wären!

 

Die UNO-Vollversammlung wie der Weltsicherheitsrat sind ausschließlich Sache der Vertreter der Staatsregierungen der UNO-Mitgliedsstaaten.

Die Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten ist jedoch alles andere als demokratisch geführt!

Die Vollversammlung darf einzig Entschließungen mit Empfehlungscharakter verabschieden  -  und das auch nur dann, wenn der Sicherheitsrat eine Weltstreitfrage gerade nicht zu seiner Angelegenheit erklärt!

Völkerrechtsrelevante Entscheidungen in Fragen des ´Weltfriedens´ fallen als Sanktions-, Vorgaben- oder Interventionsentscheidungen  -  und liegen in den Händen ganzer 9 Staaten (von 191), blockierbar durch ein Sondervetorecht von 5 Permanent-Staaten unter diesen!

Weltrechtsrelevante Entscheidungen insbesondere in allen Weltwirtschaftsfragen sind von der UNO-Vollversammlung allenfalls auf dem Empfehlungswege beeinflussbar! 

Gefällt werden sie in einer Reihe von internationalen Regierungsorganisationen (go´s) wie der WTO, der GATT-Runde, dem IWF, der Weltbank, dem Weltrohstofffons, dem Pariser Club und und und...! 

Durchschaubar sind deren Regelungsaktivitäten zumindest für die Weltöffentlichkeit nicht einmal im Ansatz!  -  Ein wahres Paradies bilden sie hingegen für die hochproblematischsten globalen Cliquen-Allianzen! 

Und das, obwohl nicht zuletzt die zugunsten der ´westlichen´ Industrienationen im Rahmen ausgiebiger Weltmachtpolitik gebaute Weltwirtschaftsordnung seit Jahrzehnten entscheidend mit dafür sorgt, dass alle 7 Sekunden auf unserem Planeten ein Kind an politisch bewirkter Not stirbt!!

 

 

 

Die Vermeidung von Krieg jedoch, die Möglichkeit von Frieden gar, hängt zuvorderst an den weltrechts-relevanten Entscheidungen all dieser GO´s wie des Weltsicherheitsrates im Besonderen... 

 

Fatalerweise ist nun aber die bisherige Konstruktion der UNO in keiner Weise geeignet, dem weltpolitischen Treiben immer wieder natürlich auch problematisch agierender Staatsregierungen tatsächlich wirksam nach dem Gewaltenteilungsprinzip die Souveränität all derer gegenüberzusetzen, von denen zumindest dem ´westlichen´ Polit-Credo zufolge alle Staatsgewalt doch ihren Ausgang haben und behalten soll!

 

Der ´Westen´ hat also mit der UNO eine Institution ins Leben gerufen, die der besseren Hälfte seiner zivilisatorischen Leistungen gerade mal vielleicht wiederum erst zur Hälfte gerecht wird!

 

  

Der aktuell allgemeine regierungs- nicht minder als der bevölkerungs-seitige Erregungszustand in weiten Teilen der Welt im Umfeld des bereits vollzogenen Global- oder noch zu erwartenden Staatsterrorismus verweist darauf und könnte zunehmend bewusst und gezielt den Boden für endlich auf den Weg zu Bringendes bereiten: 

 

Es ist hohe Zeit für eine grundlegende Umorientierung der Weltstaatengemeinschaft hin zu einer zeitgemäßen Organisationsform und hin zu neu akzentuierten weltpolitischen Parametern!

 

Es ist mehr als Zeit, neu hinzuschauen auf die Wahrnehmungsklischees und Halbwahrheiten, in denen wir uns selbst und einander gefangen setzen, -  -  mehr als Zeit, neu zu erspüren, dass und in welchem Maße alle Kulturen andere Möglichkeiten als die eines bloß sozialdarwinistischen Umgangs mit ihren wechselseitigen Problemen haben, -  -  und mehr als Zeit, neue Wege zu bahnen in das Dickicht des weltpolitisch nicht mehr Zeitgemäßen!

 

 

Traditionelle Weltmachtpolitik gehört dabei zentral auf den Prüfstand:

Ballance- und Einmischungs-, ja selbst Mitredens-Ansprüche zwischen Staatsregierungen gerade in Krisenregionen entehren die dort lebenden Menschen als die ursprünglichen Souveräne aller politischen Ordnung.  Sie schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern säen Kräfteverhältnisse unangemessen dominierenden Unfrieden und beschleunigen Rüstungsspiralen.  -  Die Neugründung einer UN2000 als eine weltrechtssetzungs-souveräne Weltstaaten- und Weltbürger-Gemeinschaft leistete hier ein wichtiges Stück entscheidender Abhilfe!

Klare Interessenverfolgung in Staatsdiplomatie wie Welt-Gesetzgebung unter Verzicht auf druckpolitische Instrumente mit der Wirkung von Massenvernichtungswaffen hätte allseitige Verunglimpfungs- und Weltbeglückungsrhetorik und –Aktion zu ersetzen!

Rüstungsgüter dürften ausnahmslos nicht länger Welt-Handelsgüter bleiben!

Weltrecht  - Wirtschaftsordnungsrecht vor allem -  könnte endlich chancengerecht von eigens weltweit unmittelbar dafür gewählten Repräsentanten um- und ausgestaltet werden!

...

 

Ich wünsche mir, dass alle über den gegenwärtigen Weltentwicklungen unruhig Gewordenen, sich weltweit auf ihre Gestaltungskraft besinnen und statt einem mehr oder minder lauten ´Nein´ und allerlei Anwürfen oder auch plattestem Reviermarkierungsverhalten die Gegenwarts- und Zukunftsoption der Stunde – eine grundlegend demokratische UN2000 -  auf ihre Sprechblasen und Fahnen schreiben und dahin aufbrechen, sie immer mehr Menschen und Politikern auf dieser Erde einleuchtend zu machen!

 

Die sich das wünscht, ist eine, die den Vorhalt tatenloser Zuseherschaft an sogenannt ´Friedensbewegte´ seitens derer als in keiner Weise überzeugend zurückweist, die Krieg als punktuell not-wendendes Mittel der Politik vorgehalten und eingesetzt wissen wollen.

Wer Krieg als die fürchterlichste aller Katastrophen begriffen hat, denen Menschen (Soldaten wie Zivilisten) ausgesetzt sein können, der ist weder tatenlos, noch hat er Tatenlosigkeit im Sinn, wenn er denen widerspricht, die die Legitimierbarkeit kriegerischen Tuns als Tatbereitschaft verfechten.

Denn er hat auch begriffen, dass Krieg nichts als der erbarmungswürdig phobische Ersatz für tatsächlich Not wendende kulturelle Kraftentfaltung auf allen Seiten ist. 

 

Folglich geht es ihm nicht um tatenloses Zusehen, es geht ihm um eine unendliche Fülle von Taten von einer Qualität, die endlich mehr Menschen auf dieser Erde in ihren materiellen wie ideellen Interessen auch nur näherungsweise gerechter würde als bisher!

Taten wie den Schritt zu einer UN2000, die für viele offenbar so angstbesetzt sind, dass sie lieber Krieg führen (lassen), als auf die anregende Kraft nicht zuletzt auch der vielfältig heilenden  Phantasie in den Herzen aller Menschen zu setzen...

 

Taten des Vor-den-eigenen-Türen-Kehrens...

 

Taten freien Angebots, nicht solche stellvertretender Pflegschaft und betonnierter Vorteilsnahme...

 

Für diese Fülle von Taten, die der Leistungsfähigkeit aller Menschen entsprächen, ihr entspringen könnten und dem Überleben wie dem Lebensgenuss  auch und gerade bisher Benachteiligter zugute zu kommen hätten, ist Raum  -  wenn wir ihn nur wollen und uns insbesondere auch mental teilungsbereit aufmachen, ihn zu entdecken und auszuschreiten!

 

  

Terror und Krieg hingegen sind, wo immer sie entstehen und zum Zuge kommen, vor allem anderen eine Folge mentaler Enge – ein immer selbstgewähltes Korsett mit Stützfunktion, solange es eben nicht stranguliert:  dies dann der späteste Zeitpunkt, an dem man es abstreifen, abfallen lassen, herauskriechen sollte!

 

Eine UNO mit sogenannt weltpolizeilichem Zuschnitt war das Korsett einer Welt zwischen Spätkolonialismus und bipolaren Overkill-Kapazitäten...

Das seit 1990 ersatzweise seitens der alten Industrienationen vor allem forcierte Internationale-Eingreif-truppenKonzept erweist sich nun im Irak nicht das erste Mal als ein dem alten noch überreichlich verwandtes Korsett mit freilich noch mehr eingebauten Dynamitstangen als das Vorgängermodell...

 

Die Welt von heute und erst recht die von morgen wird ihre Friedensfähigkeit darüber zu erarbeiten haben, dass sie den korsett-vermittelten und -versteiften Trugschluss zu vermeiden lernt, die unzähligen Treppen dieser Welt als Apartheids-Rolltreppen mit Einbahnstraßencharakter nutzen und einsetzen zu können...

 

Mit der bisherigen UNO ist für solches Lernen entschieden zu wenig Raum!

  

Eine wirklich demokratisch fundierte neue Form von Weltstaatengemeinschaft  - ich nenne sie hier UN2000 -  eröffnete ein globales Lernareal von bisher nicht erreichbarer Flexibilität und erleichterte ein weltweites Abstreifen einer Vielzahl von diplomatischen Ritualen mit häufig übelsten Konfliktverschärfungseffekten trotz z.T. gegenteiliger Absichten!

 

Gewiss:  Auch eine zu neuen weltpolitischen Ufern aufbrechende und kleine Anfangs-Anhängerschaften zuversichtlich und beharrlich erweiternde neue Form einer Weltstaatengemeinschaft mit gegenüber heute ins Überschau- und konkret Beeinflussbare gewendeten Weltpolitikformen wird nicht hindern können, dass Staaten und Parteien zu Zeiten ihr Heil im gewalttätigen Zerschlagen ´gordischer Knoten´ suchen mit den dazugehörigen Verschlimmbesserungen...

Dergleichen zu erwarten oder auch nur anzuzielen, wäre Hybris!

Aber eine solche Weltstaatengemeinschaft sollte nicht länger als unausweichlich nicht integere Usurpatorin von Welt-Exekutivmacht agieren wie die bisherige UNO, wofern das im Interesse der Vetomächte wie derer lag bzw. liegt, die in einem Stück eigenen Weltmachtstatusses Clubvorteile ausmachen zu können hoff(t)en...

 

  

 

 

VOTUM

FÜR EINE NEU ORIENTIERTE WELTSTAATENGEMEINSCHAFT

 

…sie könnte als beispielsweise von Europa ausgehender neuer weltpolitischer Impuls die folgenden Verabredungen zwischen einer wachsenden Zahl von Staaten enthalten:

 

 

WELTCHARTA 2000

 

 

 

Artikel I

 

Alle Menschen, Volksgruppen, Völker und Staaten brauchen  - und schulden einander vor allem anderen -  unbeirrbaren Respekt und faire Spielräume.

 

Ihrer aller Selbstbestimmungsrecht gilt allen Staaten als höchstes Völkerrechtsgut, die anstelle der bisherigen UNO zur friedlichen Beförderung globaler Gestaltungs- und Konfliktregelungserfordernisse eine ERSTMALS GRUNDLEGEND Demokratische Welt-Staatengemeinschaft bilden:  die  UNITED NATIONS 2000.

Diese Staaten begrenzen die neue UN funktional bewusst auf legislative, mediatorische und humanitäre Kompetenzen und organisieren sie ohne Einschränkungen demokratisch.

 

 

Artikel II

 

Aufgabe der UN2000 ist:

 

die Etablierung und Unterhaltung einer unmittelbar und überschaubar demokratisch begründeten Weltgesetzgebung in Form eines weltweit über allgemeine Wahlen auf jeweils x Jahre bestellten Weltparlaments;

 

-          Zusammensetzung:  pro Land 1 Regierungsvertreter + auf je 100 Mio. Menschen 4 Abgeordnete;

-          freies Mandat;

-          Mehrheitsprinzip;

-          Aufgaben:

1.  die Schaffung von Welt-Gesetzen in allen Bereichen mit globalem Regelungsbedarf;

2.  die Schaffung und Weiterentwicklung eines zukunftsträchtigen Gesetzesrahmens für alle bisherigen internationalen Regierungsorganisationen (WTO, GATT,

IWF, Weltrohstofffonds, Pariser Club,...) sowie die Wahl der jeweiligen Funktionsträger;

3.  die Schaffung und Weiterentwicklung eines Gesetzesrahmens für einen Weltgerichtshof für öffentliches Weltrecht sowie die Wahl der Richter;

4.  die Schaffung und Weiterentwicklung eines Gesetzesrahmens für die Bereitstellung weltweit abrufbarer Dienstleistungsangebote zur Bearbeitung politischer und humanitärer Probleme sowie die Wahl der jeweiligen Funktionsträger;

5.  die Schaffung und Weiterentwicklung eines Gesetzesrahmens für den Umfang und die Verwendung der Finanzmittel, die die Staatsregierungen der UN2000-Staaten der Union zur Verfügung zu stellen haben;

6.  die Beschlussfassung über den UN2000-Etat;

7.  die Ratifizierung internationaler Abmachungen der WDU-Staaten von globaler Relevanz;

8.  die Einrichtung und Bestallung eines Weltgerichtshofes mit auf Lebenszeit durch das Weltparlament zu wählenden Richtern;

9.  Klageerhebungen gegen Weltrechtsbrüche durch UN2000-Mitglieder beim Weltgerichtshof;

10. die Bewilligung, Bearbeitung und Beantwortung von Anträgen für  spezifische Mediationsprojekte seitens inner- wie zwischenstaatlicher Konfliktparteien, die an den Rand kriegerischer Auseinandersetzungen geraten sind oder geraten könnten;

11. die Etablierung, Unterhaltung und Kontrolle beschlossener weltweit tätiger UN2000-Dienstleistungs-Organisationen:

-          Weltwirtschaftsordnungs-Organisationen: ...

-          Know-How-Multiplikations-Organisationen: ...

-          Humanitäre Organisationen: ...

-          Diplomatische Konflikt-Mediation

12. die Wahl  (einschließlich der Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums), Unterhaltung und Kontrolle eines Generalsekretärs/einer Generalsekretärin; Aufgaben:

-          Aufnahme neuer UN2000-Staaten;

-          Feststellung von Repräsentanzverwirkungen bzw. Rückerteilungen (vgl. IV.);

-          Verwaltung des UN2000-Etats;

-          Anregung, Prüfung und Koordination von Gesetzesinitiativen;

-          Akzentuierung und Koordination diplomatischer Konflikt-Mediation;

 

 

Artikel III

 

UN2000-Organe sind damit:

 

1.  ein Weltparlament

2.  dessen vom Weltparlament gewählter Generalsekretär/in an der Spitze eines Sekretariats

3.  ein parlamentsseitig  jeweils auf Lebenszeit bestallter Weltgerichtshof für öffentliches Weltrecht

4.  vom Parlament eingerichtete, bestallte und kontrollierte Unterorganisationen

 

 

Artikel IV

 

Wer dieser Weltstaatengemeinschaft beitritt, verpflichtet sich:

 

1.  zu einem Minimum an Menschenrechtswahrung in seinem eigenen Land;

2.  zur Gewährleistung in keiner Weise behinderter Weltparlamentswahlen; 

3.  zur Respektierung, Umsetzung und Sanktionierung der Legislativbeschlüsse des Weltparlaments in seinem eigenen Land;

4.  zur Respektierung  und Umsetzung der Urteile des Weltgerichtshofes durch das eigene Land;

5.  zur Respektierung und Gewährung von Autonomiebestrebungen im je eigenen Staatsvolk;

6.  zu internationalem Gewaltverzicht außer im Falle der Selbstverteidigung;  einer Begrenzung seiner Selbstverteidigungsmaßnahmen in allen internationalen Konfliktsituationen auf die territorialen Grenzen seines Landes bzw. des Staatenbundes und/oder Verteidigungspaktes, dem er angehört;  dem ausdrücklichen Verzicht auf den Einsatz auch militärischer Mittel bei der Verfolgung und Wahrung seiner weltweiten Interessen; 

7.  zur Unterlassung und landesintern strafrechtlichen Verfolgung von jeder Art von internationalem Waffenhandel;  und zur entsprechenden Beschränkung fakultativer militärischer Beistandsleistungen im Falle kriegerischer Überfälle auf unmittelbare Kampfhilfe mit eigenen Einheiten;

8.  zur polizeilichen und strafrechtlichen Sanktionierung insbesondere auch jeder Form von global orientiertem Terrorismus;

 

 

Artikel V

 

Die UN2000 strebt eine Weltordnung an, in der immer von Neuem als Grundsatz Anerkennung findet:

 

1.  dass jede Form von möglichst weit reichendem Weltfrieden auch einer möglichst unmittelbaren und überschaubaren zwischenstaatlichen Demokratie bedarf!

 

2.  dass Staaten ihre internationalen Abmachungen nicht länger allein an nationale Ratifizierungen binden, sondern ebenso an die Zustimmung durch ein Weltparlament bzw. an die durch ein Weltparlament geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen!

 

3.  dass die Regeln, die den weltweit meisten Menschen zugute kommen, in der UN2000 gemacht werden und kaum sonst.  Denn nur die UN2000-Staaten bieten ihren Bürgern unter den Bedingungen fortschreitender globaler Vernetzungen die Möglichkeit, Abgeordnete speziell für die Entscheidung weltpolitischer Fragen zu wählen!

 

4.  dass von der Zulassung internationalen Waffenhandels eine der gravierendsten Bedrohungen des Weltfriedens ausgeht!

 

5.  dass Staaten ihre militärischen Gewaltrechtsansprüche ausschließlich auf die territoriale Landesverteidigung beschränken, ggf. gestützt auf konkrete Mit-Verteidigungsleistungen auch ihrer Bündnispartner!

 

6.  dass jede Form von Weltmacht-Politik Frieden eher hindert als fördert!  Und dass etwaigen destabilisierenden Effekten von Entwicklungen im Interessenumfeld verschiedenster Weltstaaten durch machtpolitischen Druck am unintelligentesten, respektlosesten und am wenigsten fruchtbar begegnet werden kann!

 

7.  dass sozialer Friede nicht minder leidet als zwischenstaatlicher oder gar globaler, wo immer Menschen, Firmen und Staaten sich ihren Wohlstand nicht verdienen, sondern Profitjagd und machtvoll verstetigte Vorteilsnahme betreiben!

 

8.  dass es kein Selbstbestimmungsrecht gibt ohne die Freiheit zur Assoziation wie zur Dissoziation, weltweit wie innerstaatlich! 

 

9.  dass von Selbstbestimmung nur dann die Rede sein kann, wenn der Anspruch sowohl einzelner Staaten wie auch ganzer Staatengruppen oder auch einer Weltstaatengemeinschaft (welchen Umfangs immer) auf notfalls auch militärische außerstaatliche, gar weltweite Interessenwahrung unterbleibt!

 

10. dass alle unausweichlich immer vieles tun, was anderen als Irrtum oder gar als Verbrechen gelten kann oder muss, und dass dazu der Einsatz von Macht, Druck und Zwang zweifelsfrei meistenteils zu gehören pflegt! 

 

11. dass fatalerweise insbesondere Kriegs- und Völkermordsverbrechen in jedem ihnen eindämmungshalber wie im Wege purer Selbstverteidigung entgegengesetzten Krieg ihre Multiplikation in einem Umfang erfahren, den selbst die befreiendsten Früchte eines endlichen Sieges ethisch nicht wettzumachen vermögen!  -  Zu solchen Verbrechen kommt es nie von ungefähr, sie spiegeln immer ein verzerrtes Stück weit das, was sich auch die sonstige Welt erlaubt!  Abhilfe hier erschwert die Durchführung solcher Verbrechen mehr als jeder militärische Druck oder gar Krieg!

 

12. dass Dissoziation und Dissens nur dann Unfrieden erzeugen, wenn schiere Größe alles gilt, Vielfalt und regionale Eigenständigkeit und Besonderung dagegen für generell unzuträglich und unterbindungspflichtig erklärt wird!

 

13. dass Leben sich in Kämpfen am allerwenigsten kristallisiert und Einhelligkeit nur unter Kampfbedingungen stark macht, ansonsten nicht selten eher schwächt!  -  Auf Kampf antwortet man nicht mit Forderung, Ultimatum und Kampf am besten, sondern mit kulturell produktiver Interaktion!

 

14. dass Frieden Resultat ist anregungsoffenen Genießens, findigen Ausgleichs, selbstkritischer konfliktbegleitender Kurskorrekturen auch auf Seiten der Außenwelt und geduldig beharrlichen Aushaltens von Unterschieden (zuweilen sogar von kaum erträglichen, aber auch bereits im Vorfeld zu entschärfenden und später in Teilen zu unterlaufenden Kampfhandlungen und Verbrechen) bis die unmittelbar Beteiligten von außen möglichst unbeeinträchtigt tragfähige Lösungsbereitschaften entwickeln!  Nur sie können es!

 

15. dass jede Form militärisch errungener Befreiungen und Friedensordnungen die Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten einer jeweiligen Vorkriegssituation nur durch meistenteils erheblich weitgreifendere neue Risiken und Abhängigkeiten ersetzt!

 

16. dass Diktatur und Terror allüberall am allermeisten auf Feinde angewiesen sind und sich weitenteils erübrigen, wenn man weltweit für eine gerechte Teilhabe aller Menschen, Ethnien und Staaten an der Entfaltung der Wertschöpfungkraft der Menschheit sorgt! 

 

17. dass die UN2000-Staaten sich ausschließlich auf die Sorge um gerechte Teilhabemöglichkeiten für alle konzentrieren  -  nicht, indem sie mitreden wollen, ohne gefragt zu sein, und erst recht nicht, indem sie sich anmaßen, denen im Wege von Präzisionswaffenkriegen zur Entwaffnung und Entsetzung von Diktatoren und Terroristen gefährlich werden zu wollen, die sie ihrerseits gerne gefährden würden oder tatsächlich gefährden  -  sondern indem sie Rahmenbedingungen schaffen, die möglichst allen gedeihliche Aktionsräume verfügbar machen und halten!

 

18. dass Konfliktparteien innerhalb wie außerhalb der Weltstaatengemeinschaft der UN2000 (UN2000-)Staaten ihres Vertrauens bitten können, ihnen für begrenzte Zeiträume Befriedungstruppenkontingente an die Seite zu stellen, um genügend Kraft für den Aufbau zukunftsträchtiger Ordnungen entfalten zu können, solche Hilfe durch UN2000-Staaten aber nur gewährt werden darf, wenn rund 2/3 der unmittelbaren Kontrahenten dies wünschen (festzustellen durch ein UN2000-Meinungsforschungs-institut) und wenn das Aufbauziel sich im Rahmen der hier formulierten UN2000-Grundsätze bewegt!

 

19. dass jedes UN2000-Mitglied einem überfallenen Land seine Mitverteidigungsleistung anbieten darf, solange das überfallene Land entscheidet, ob es überhaupt und wenn ja, wessen Allianzhilfe es annehmen möchte und zu welchen Bedingungen!

 

20. dass das Weltparlament keinem der UN2000-Staaten die Verantwortung für seine Beteiligung an kriegerischen Konfliktregelungswegen abnehmen darf! 

 

21. dass die UN2000 sich ausdrücklich nicht mit einem exekutiven Weltgewaltmonopol bewehrt!  Gewaltmonopole sind dann effektiv, wenn sie allfälliger Gewaltminderung dienen.  Dergleichen ist innerstaatlich herstellbar. Zwischenstaatlich bleibt es selbst vermittels des modernen Präzisionswaffenkrieges kontraproduktiv und kann deshalb nicht Ziel der Errichtung einer auf größtmögliche Friedlichkeit ausgerichteten Weltstaatengemeinschaft sein!

 

22. dass regionale oder innerstaatliche Konfliktkonstellationen nicht länger dadurch wiederholt verschärft werden, dass UN2000-Staaten Partei ergreifend einseitigen Eingriffsbitten nachkommen oder gar eigenmächtig invasiv für bestimmte Konfliktlösungen oder auch für die Gewährleistung eigener (Sicherheits-)Postulate sorgen wollen!

 

23. dass die Schaffung inner- wie zwischenstaatlicher (Nachkriegs-,...-)Ordnungen ausschließlich Sache der unmittelbaren Kontrahenten sein und  bleiben muss und nicht als Sache der Weltstaatengemeinschaft beansprucht werden darf, selbst dann nicht, wenn die Kontrahenten selbst um diese oder jene Lösungsimpulse oder gar um ausdrückliche Schiedssprüche nachsuchen! 

 

24. dass die Entwicklung und Umsetzung welcher Art von Nation-Buildings-Projekten in Krisenregionen auch immer ausschließlich in die Hände der dort lebenden Menschen gehört, die Anspruch auf sämtliche Hilfsdienstleistungen der Weltstaatenorganisation haben, sobald sie sie unter Berücksichtigung der in dieser Weltcharta 2000 formulierten UN2000-Grundsätze erbitten!

 

25. dass der UN2000-Staat von der gemeinsamen Regel-Entwicklung ausgeschlossen wird (/sein Repräsentanzrecht im Weltparlament verliert) und Schadensersatzpflichten auf sich lädt, der das von der UN2000 verabschiedete Weltrecht grundlegend bricht, solange er es bricht und keinen Schadensersatz leistet!  Die Feststellung des Repräsentanzrechtsverlustes bzw. - wiedergewinns obliegt dem Generalsekretär/der Generalsekretärin;  Klage- und Entscheidungsinstanz hierüber ist der Weltgerichtshof.

-  Anstelle ordnungsgemäß gewählter Abgeordneter der Bevölkerung eines repräsentanzrechtsverlustigen UN2000-Staates sollte der Generalsekretär/die Generalsekretärin in solchen Fällen NGO-Persönlichkeiten dieses Staates als beratende Weltparlamentsmitglieder kooptieren.

dass zudem für jeden grundlegenden Weltrechtsbruch durch ein UN2000-Mitglied ein durch dessen Amtsträger und deren profitierende Hintermänner in Wirtschaft und  Gesellschaft persönlich abzuleistender Friedensdiskont in Höhe von x% der bezifferbar angerichteten Schäden bzw. eingestrichenen Profite anfällt! Klage- und Entscheidungsinstanz hierfür ist der Weltgerichtshof.

 

26. dass zu anderen Arten von druckpolitischen Sanktionierungsmaßnahmen (wie Embargi, Boykotte, erzwungene Kontrollkommissionen, forderungsbezogene Ultimaten gar ... bis hin zu militärischen Interventionen) weder ein Einzelstaat noch die Weltstaatengemeinschaft der UN2000 ein Recht besitzt oder beansprucht:  sie treffen zu viele Menschen im Übermaß, problematisch handelnde Regierungen jedoch kaum! Sie vermögen wie Massenvernichtungswaffen zu wirken und initiieren Demütigungen mit explosiver Langzeitwirkung!

 

27. dass nicht die Aufstellung und von wem auch immer beanspruchte Durchsetzung verschiedenster Forderungskataloge Menschen und Länder zu einer vorwiegend friedlichen Handhabung ihrer Interessengegensätze und Konflikte befähigt, sondern allein mehrheitsfähige Gesetzesinitiativen zur Mehrung des als weltweites Gemeinwohl Einleuchtenden  -  sowie das Erbringen von Leistungen, die dazu beitragen, dass ihre Adressaten sie sich auch leisten können! 

 

  

Artikel …

 

 

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